FRANK Linux Systems | Unternehmen | AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma FRANK Robin Linux-Systems (FLS), im folgenden kurz als FLS bezeichnet. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages gelten diese als anerkannt. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch FLS. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird von FLS ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung von FLS Vertragsinhalt.

Angebot und Annahme

FLS erbringt Lieferungen von Produkten (einschließlich Software) und Leistungen zu den nachstehenden Bedingungen. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Kunden kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch FLS zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Spezielle Produktbeschreibungen und Projektziele bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform einschließlich Unterzeichnung.

Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht

Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechen durch FLS zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von FLS durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von FLS, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:

- Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);

- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei FLS auf, ist ein Rücktrittsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen:

- Subscriptionen/Lizenzen bei denen eine Rücknahme durch den Hersteller ausgeschlossen wurde

- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden;

- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;

- vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden

Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Frachtspesen und Transportverpackung. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreisen berechnet. Bei Büchern und anderen Verlagserzeugnissen deutscher Verlage werden die Preise in der Regel von den Verlagen festgesetzt und unterliegen der Preisbindung. Skonti und auf der Rechnung nicht verzeichnete Nachlässe können daher nicht gewährt werden. Importliteratur wird auf der Grundlage des Verlagspreises berechnet und enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten.

Lieferung

Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixtermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von FLS nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluß sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung von Lieferanten oder deren Unterlieferanten, bei Transportschwierigkeiten, Verzug der Zulieferer usw. Unvorhergesehene Lieferhindernisse die länger als sechs Wochen dauern, berechtigen beide Vertragsparteien vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. FLS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde alle Nachweise beizubringen, die FLS für die Aus- und Einfuhr benötigt. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Reklamationen bei Transportschäden sind vom Besteller beim jeweiligen Transportführer vorzubringen. Rücksendungen ohne ausdrückliche Zustimmung werden nicht anerkannt. Lieferungen zur Ansicht müssen bei der Bestellung ausdrücklich vereinbart sein. Es gibt eine Ansichtsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei der Rücksendung von Ansichtslieferungen muß die Originalverpackung verwendet werden. Die Rücksendung muß für FLS versandkostenfrei erfolgen.

Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte FLS nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei FLS verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder der Rücktritt erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von5 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird FLS umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch FLS oder den Kunden erstatten.

Installation

Die Installation durch FLS erfolgt nur aufgrund gesonderter, vergütungspflichtiger Vereinbarungen. Der Kunde hat die für die Installation erforderlichen Bedingungen, einschließlich Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig sofern nichts anderes schriftlich Vereinbart wurde.FLS behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen oder Forderungen jederzeit fällig zu stellen. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde alle dem Vertragspartner entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren, insbesondere die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Inkassobüros, Anwaltshonorare und dergleichen zu ersetzen. Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, eine Aufrechnung gegen bestehende oder behauptete Gegenforderungen vorzunehmen bzw. fällige Zahlungen, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere wegen behaupteter Gegenforderungen, zurückzubehalten.

Eigentumsvorbehalt

FLS behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit FLS im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an FLS zu retournieren.

Gewährleistung

Mängel sind durch den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.FLS behält sich vor, mangelhafte Ware nachzubessern oder umzutauschen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Nachbesserungsverlangen sind schriftlich zu stellen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. FLS kann nach Eingang dieser Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben, oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Behebung des Fehlers erlauben. Ein Anspruch auf Nachbesserung besteht nicht. Solange FLS die vorstehend beschriebenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel durch Nachbesserung oder Austausch mit f ehlerfreier Ware ergreift, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt. Jegliche Gewährleistung für Produkte, die vom Kunden entgegen der Spezifikation von FLS geändert oder benutzt wurden, entfällt.

Haftung

FLS haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.

Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann FLS auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. FLS haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei FLS eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei FLS. In allen Fällen, in denen FLS haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die Schäden begrenzt, die FLS voraussehen konnte.

Datenschutz

FLS gewährleistet, daß die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von FLS nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an office@linux-systems.at zu widersprechen.

Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht. Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von FLS . Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von FLS , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.